Leider kein Anschluss unter dieser Nummer
In der Fragestunde verweigerte der Gemeinderat die Beantwortung von Fragen zum Polizeireglement mit der Begründung, diese seien zu umfangreich. Dabei waren die einfachen Fragen bereits zwei Wochen vor der Sitzung eingereicht worden, also deutlich früher als üblich. Am nächsten Tag lieferte er die doch schon vorhandene und sehr kurze Antwort schliesslich doch noch nach. Der Umfang war also nicht das Problem!
Zum Hintergrund: Das neue Polizeireglement gilt seit dem 1. Januar 2024, also seit zweieinhalb Jahren. Seither ist das Abstellen von Miet-E-Scootern bewilligungspflichtig. Damit sollte die Gemeinde das Abstellen an bestimmten Orten verbieten können, etwa in Parkanlagen, auf engen Trottoirs und vor Hauseingängen.
Die Antwort zeigt: Allschwil hat seit 2024 keine einzige Bewilligung erteilt. Es gibt keine Verbotszonen, keine Auflagen und keine Obergrenze für die Flotten. Die E-Scooter im Dorf stützen sich laut Gemeinderat auf Bewilligungen der Stadt Basel. Wie viele Fahrzeuge hier stehen, hat die Gemeinde nie erhoben. Ein Reglement, das zweieinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht umgesetzt wird, nützt niemandem. Wir bleiben dran, auch wenn die Fragen unangenehm sind.
Christian Jucker, Einwohnerrat GLP
Erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 25.09.2026, S. 6 und 7.
