Verantwortung statt Symbolpolitik
Am 8. März entscheiden wir über fünf kantonale Vorlagen. Die GLP hat ihre Parolen gefasst – für ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und funktionierende Demokratie. Ein deutliches Ja sagen wir zur Solar-Initiative. Wer Energieunabhängigkeit ernst meint, muss jetzt handeln: Solarenergie ist der Schlüssel zu sicherer Versorgung, Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung statt Importabhängigkeit. Ebenso unterstützen wir die Verfassungsänderung zur Kreislaufwirtschaft – eine überfällige Abkehr von der Wegwerfmentalität, die Innovation fördert, statt Ressourcen verschwendet.
Ein Nein empfehlen wir zur Tempo-30-Initiative und zum Gegenvorschlag. Zusätzliche Hürden sind politisches Mikromanagement, das den bewährten Spielraum der Gemeinden einengt. Die bestehenden Prozesse funktionieren – warum sie mit ideologischem Ballast beschweren?
Auch bei der Prämienabzug-Initiative und ihrem Gegenvorschlag empfehlen wir ein Nein. Beide Varianten sind nichts als teure Beruhigungspillen, die am Symptom herumdoktern, statt die Krankheit zu kurieren. Es handelt sich um eine nach oben offene Giesskanne: Je höher das Einkommen, desto höher das Steuergeschenk. Während Gemeinden und Mittelstand die Zeche zahlen, freuen sich die Gutverdiener. Echte Entlastung erfordert den Mut zu strukturellen Reformen statt populistischen Scheinlösungen. Damit gleichen sich die politische Linke und die Rechte immer mehr: Geldgeschenke, Umverteilung (wenn auch in die andere Richtung) und Giesskanne!
Auch die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative lehnen wir ab. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung schafft sie neue rechtliche Unsicherheiten und Doppelspurigkeiten, ohne die demokratische Mitwirkung tatsächlich zu stärken.
Christian Jucker für die GLP Allschwil-Schönenbuch
Parteibeitrag, erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 20.02.2026, S. 14.
