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Christian Jucker
13.12.2024 · Finanzen

Prinzip Hoffnung fehl am Platz bei Finanzen

Die Allschwiler Finanzen stehen schlecht, in den nächsten fünf Jahren ist ein Aufwandüberschuss von über 20 Millionen Franken geplant, zudem fehlt in diesem Plan der wichtigste Punkt, der Schulhausbau, wo voraussichtlich rund 100 Millionen Franken investiert werden müssen. Bereits 2023 haben wir wohl ein strukturelles Defizit erreicht und die Situation verschlechtert sich rapide. Aber nicht, weil die Steuereinnahmen einbrechen würden, nein, die Steuereinnahmen werden weiter wachsen, das Defizit wird ausschliesslich durch ein ausuferndes Ausgabenwachstum verursacht.

Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich gross, könnten wir das Ausgabenwachstum etwas bremsen, sähe die Situation schon viel besser aus. Und je früher, desto besser! Nun hat der Gemeinderat aber beschlossen, einfach nichts zu tun, man wolle die Situation weiter beobachten und dann bei Bedarf etwas unternehmen. Ein solches Verhalten halten wir für fahrlässig. Die Defizite können nicht mit dem Prinzip Hoffnung weggewünscht werden, sie sind real und dafür gibt es einen Fünf-Jahres-Finanzplan.

Die GLP ist überzeugt, dass wir mit frühzeitigen und sinnvollen Massnahmen die Situation meistern können, aber das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platz. Für eine lebenswerte Gemeinde brauchen wir auch gesunde Finanzen und nur mit gesunden Finanzen können wir die anstehenden Grossprojekte wie zum Beispiel neue Schulhäuser stemmen.

Christian Jucker für die GLP Allschwil-Schönenbuch

Parteibeitrag, erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 13.12.2024, S. 8.

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