Landratswahlen Baselland, 11. April 2027InstagramFacebookLinkedIn
Christian Jucker
09.12.2022 · Aussenpolitik

Zivilbevölkerung in Konflikten schützen

Mit ihrer humanitären Tradition hat sich die Schweiz verpflichtet, die Zivilbevölkerung in Konflikten zu schützen. Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es deshalb möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab. Laut Bundesrat und Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fallen nicht nur Schutzgüter für die Armee unter das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien, sondern auch Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung. Der Bundesrat versteckt sich damit hinter einer viel zu engen Auslegung der Neutralität und verunmöglicht die Ausfuhr von Gütern zum Schutz der Zivilbevölkerung. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt die Problematik dieser Haltung in aller Deutlichkeit. Das muss sich ändern! Unsere Petition fordert keine Gesetzesanpassung, sondern eine Praxisänderung. Sie ist mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, da dieses lediglich den Export von Gütern zuhanden der Armee einschränkt. Bitte unterstützen Sie die Petition der GLP und Operation Libero auf http://jucker.ch/petitionen (Umleitung zu Campax)!

Christian Jucker, Landratskandidat GLP

Erschienen im Allschwiler Wochenblatt vom 09.12.2022, S. 15.

Zurück zu allen Texten